Der Gesetzestext
Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» setzt sich gegen die Verwendung Schweizer Gelder in der Rüstungsindustrie ein. Es soll namhaften Schweizer Finanzinstitutionen verboten werden, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren. Zudem sieht die Vorlage vor, dass der Bund sich auf nationaler und internationaler Ebene für entsprechende Regeln einsetzt, die auch für Banken und Versicherungen gelten.
Was bedeuten diese Bestimmungen konkret?
Betroffen von der Kriegsgeschäfte-Initiative sind die Schweizerische Nationalbank (SNB), Stiftungen und alle Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge, sprich Pensionskassen und die Compenswiss, der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO. Bei Annahme der Vorlage dürfen diese Institutionen mit ihren Geldern keine Unternehmen finanzieren, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Das Finanzierungsverbot umfasst die Gewährung von Krediten, Darlehen, Schenkungen und vergleichbaren finanziellen Vorteilen sowie die direkte oder indirekte Beteiligung an solchen Unternehmen. Banken und Versicherungen sind von diesem Gesetz nicht unmittelbar betroffen. Teil der Vorlage ist es jedoch, dass im nationalen und internationalen Rahmen ähnliche Bestimmungen für diese Institute erarbeitet werden.
Befürworter: Bewaffnete Konflikte verhindern und dem Schweizer Image nützen
Das Finanzierungsverbot lohnt sich laut dem Initiativkomitee aus diversen Gründen. In erster Linie diene es dazu, die Kriegsgüterproduktion zu drosseln und damit eine friedlichere Welt zu ermöglichen. Durch die Verhinderung von bewaffneten Konflikten würden Fluchtursachen direkt bekämpft und auch die Umwelt werde vor Schäden durch Kriegshandlungen bewahrt. Auch für die Schweiz sehen die Initianten massgebliche Vorteile. Die Neutralität und Glaubwürdigkeit des Landes würden durch die Initiative geschützt, da es sich nicht nur auf diplomatischer, sondern auch finanzieller Ebene für den Frieden in der Welt einsetzte. Die Wirtschaft und der Finanzplatz Schweiz würden von ihrer Vorreiterrolle sowohl imagetechnisch als auch finanziell profitieren.
Gegner: Wirkungslos im Ausland, schädlich in der Schweiz
Die Gegner der Kriegsgeschäfte-Initiative sehen dies anders. Sie argumentieren, die Initiative werde das Angebot an und die Nachfrage nach Kriegsmaterial auf dem Weltmarkt kaum beeinflussen und führe so weder zu mehr Frieden noch zu einer Bekämpfung von Fluchtursachen. In der Schweiz werde die Initiative die Renditen der AHV/IV und der Pensionskassen schmälern und die lokale Industrie schwächen. Zudem erachten die Gegner der Vorlage die bestehenden gesetzlichen Vorgaben als genügend. Diese verbieten im Kriegsmaterialgesetz die Finanzierung von international geächtetem Kriegsmaterial.
Vorreiterrolle, ja oder nein?
In gut einer Woche stimmen wir über zwei symbolträchtige eidgenössische Vorlagen ab. Die Konzernverantwortungs- und die Kriegsgeschäfte-Initiative vereinen sich in einer Grundsatzfrage: Soll die Schweiz als Wirtschaftsstandort und Finanzplatz globale Verantwortung übernehmen, um gegen Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und Kriegshandlungen vorzugehen?
Es sind die finanzstarken Investoren, die mit ihren Entscheidungen die Wirtschaft lenken. Die Schweiz könnte dieses Potential nun nutzen und mit ihrer Gesetzgebung zur Vorreiterin werden.
Ob das Stimmvolk dazu bereit ist und ob die Initiativen diesem Streben eine gute Umsetzung verleihen, wird sich an der Urne weisen. Wir sind gespannt auf zwei richtungsweisende Abstimmungen.
Argumentarien im Detail (PDF):
