Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einleitung

Die WAISCH Group GmbH (nachfolgend auch „WAISCH“) mit Sitz an der Hauptstrasse 129 in CH-8274 Tägerwilen ist eine im Thurgauer Handelsregister unter der Unternehmens-Identifikationsnummer CHE 217.940.496 eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die WAISCH Group GmbH betreibt im Internet unter dem Namen „WAISCH“ und den Adressen waisch.ch, waisch.li, waisch.at, waisch.de und waisch.com (inkl. aller Subdomains) eine Branchenplattform. WAISCH erbringt für Kunden Marketingleistungen.

2. Geltungsbereich der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der WAISCH Group GmbH und den Nutzern (nachfolgend auch „Kunden“). Sie gelten für die Nutzung der Plattform durch den Kunden und für alle Leistungen, die WAISCH im Zusammenhang mit der Plattform für den Kunden erbringt. Der Kunde anerkennt die vorliegenden AGB mit der Nutzung der Plattform. Allfällige AGB des Kunden finden für das Vertragsverhältnis zwischen WAISCH und dem Kunden keine Anwendung. WAISCH behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen treten mit der Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft. Führen die Änderungen zu weiteren wesentlichen Pflichten oder zur Einschränkung von Rechten, werden die Kunden per E-Mail oder Briefpost informiert. Solche Bedingungen können innert 30 Tagen nach Publikation schriftlich abgelehnt werden. Kunden, welche die Änderungen ablehnen, haben ihre allfällig bestehenden Verträge mit WAISCH auf den nächstmöglichen Kündigungstermin aufzulösen. Bis zum Kündigungstermin gelten für diese Kunden die zuletzt akzeptierten Bedingungen. Werden die Bedingungen nicht innert 30 Tagen nach Publikation schriftlich abgelehnt, gelten die Änderungen als akzeptiert.

3. Stellung von WAISCH

Als Eigentümerin betreibt WAISCH eine Branchenplattform und stellt diese Plattform den Kunden zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung der Plattform oder Inanspruchnahme einer Leistung von WAISCH. WAISCH ist jederzeit berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen, ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Kunden hieraus Ansprüche gegenüber WAISCH erwachsen. Effektive Transaktionen von Leistungen und/oder Produkten sind über die Plattform nicht möglich. Durch die Nutzung der Plattform werden keine Verträge zwischen den Kunden geschlossen. Kunden können jedoch jederzeit untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Allfällige Verträge zwischen Kunden werden ohne Beteiligung von WAISCH abgeschlossen und erfüllt. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig die involvierten Kunden. WAISCH ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen Kunden geschlossen werden. Die WAISCH Group GmbH, ihre Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für deren Erfüllung oder etwaige dadurch entstehende Schäden. WAISCH ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Branchenplattform zu kontrollieren.

4. Kunden von WAISCH

Natürliche und juristische Personen können sich als Kunden registrieren. Registrierung, Anmeldung und Nutzung der Basisleistungen sind kostenlos.

4.1. Registrierung von natürlichen Personen

Die Registrierung ist volljährigen und handlungsfähigen Personen erlaubt. Die Registrierung erfolgt im Zuge der Eintragung einer juristischen Person, der Einreichung einer Offertanfrage oder durch das Akzeptieren einer Einladung eines anderen Nutzers. Jeder natürlichen Person wird ein persönliches und nicht übertragbares Benutzerkonto zur Verwaltung des Kundenprofils erstellt.

4.2. Registrierung von juristischen Personen

Die Registrierung ist allen juristischen Personen erlaubt. Im Zuge der Registrierung ist jeweils eine natürliche Person anzugeben, welche von der juristischen Person zu den im Zusammenhang mit der Plattform stehenden Handlungen im Namen der juristischen Person berechtig ist. Für diese natürliche Person wird ein persönliches und nicht übertragbares Benutzerkonto zur Verwaltung des Kundenprofils der juristischen Person erstellt.

4.3. Löschung von Nutzerkonten

Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos und/oder Kundenprofils per E-Mail an info@waisch.ch beantragen oder über die Plattform selbst vornehmen. WAISCH kann jederzeit die Löschung oder Sperrung eines Benutzerkontos und/oder Kundenprofils vornehmen. Der Kunde kann im Zusammenhang mit einer Löschung oder Sperrung durch WAISCH keinerlei Ansprüche gegen WAISCH ableiten; allfällige Gebühren bleiben vollumfänglich geschuldet bzw. werden nicht zurückerstattet. Nach einer Löschung darf sich der Kunde ohne schriftliche Einwilligung von WAISCH nicht erneut auf der Plattform registrieren.

5. Leistungen von WAISCH

WAISCH erbringt für die Kunden Marketingleistungen. Als Eigentümerin betreibt WAISCH eine Branchenplattform und stellt diese Plattform den Kunden zur Verfügung. Der Kunde hat das nicht exklusive Recht sein Unternehmen auf der Branchenplattform einzutragen und zu präsentieren. WAISCH entwickelt die Branchenplattform laufend weiter. Der jeweilige aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite. WAISCH behält sich vor, Art und Umfang der kostenlosen und kostenpflichtigen Leistungen jederzeit anzupassen, zeitlich zu beschränken oder einzustellen.

5.1. Kostenlose Basisleistungen

Kunden können Basisleistungen kostenlos nutzen. Der WAISCH Grundeintrag steht im Zentrum der Basisleistungen. Die damit verbundenen und ebenfalls kostenlosen Leistungen sind auf der Webseite ausgewiesen. Kunden können jederzeit ihren Grundeintrag in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft umwandeln.

5.2. Kostenpflichtige Zusatzleistungen

Kunden können Zusatzleistungen wie beispielsweise Mitgliedschaften, Leistungsmodule, Marketing- oder Vermittlungsleistungen kostenpflichtig beziehen. Die WAISCH Mitgliedschaft steht im Zentrum der kostenpflichtigen Zusatzleistungen. Die damit verbundenen Leistungen sowie die Konditionen, zu welchen die Zusatzleistungen erbracht werden, sind auf der Webseite ausgewiesen. Mitgliedschaften werden mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen und können von beiden Parteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist per Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um weitere 12 Monate. Dasselbe gilt für kostenpflichtige Leistungsmodule, welche zusätzlich zur Mitgliedschaft gebucht werden können. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im Voraus. Im Zuge der Rechnungsstellung werden die Kunden auf die bevorstehende Verlängerung und die Kündigungsmöglichkeit frühzeitig und explizit hingewiesen. Damit wird sichergestellt, dass alle Kunden bewusst die Verlängerung eingehen oder ihre kostenpflichtigen Zusatzleistungen rechtzeitig kündigen können. Kündigungen haben schriftlich an info@waisch.ch zu erfolgen oder müssen über die Plattform vorgenommen werden. WAISCH ist berechtigt, jeweils zum nächsten Kündigungstermin, eine Anpassung der Entgelte vorzunehmen. Gründe für eine solche Anpassung sind insbesondere der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung des Leistungsumfangs. Kunden, die eine Anpassung der Entgelte ablehnen, haben ihren Vertrag mit WAISCH auf den nächstmöglichen Kündigungstermin aufzulösen. Kündigungen haben schriftlich an info@waisch.ch zu erfolgen oder müssen über die Plattform vorgenommen werden. Wird der Vertrag mit WAISCH nicht auf den nächstmöglichen Kündigungstermin aufzulösen, gilt die Anpassung des Entgeltes als akzeptiert und der Vertrag wird fortgeführt.

5.3 Leistungsangebote von Drittanbietern

WAISCH kann seinen Kunden Leistungsangebote von Drittanbietern offerieren. Kunden können diese Leistungsangebote von Drittanbietern beziehen. Die Konditionen, zu welchen die Leistungsangebote von Drittanbietern erbracht werden, legt der entsprechende Leistungserbringer fest. WAISCH vermittelt die Kunden mit den Leistungserbringern und steht nicht für die Leistungserbringung der Drittanbieter ein. WAISCH und die Drittanbieter behalten sich vor, Art und Umfang dieser Angebote jederzeit anzupassen, zeitlich zu beschränken oder einzustellen.

6. Leistungen und Pflichten der Kunden

Die Kunden verpflichten sich folgende Punkte einzuhalten:

6.1 Sicherstellung der Datenqualität

Kunden sind verpflichtet jederzeit vollständige und korrekte Angaben zu machen. Wurden unvollständige oder nicht korrekte Angaben gemacht, ist der Kunde verpflichtet, diese umgehend vollständig und korrekt nachzuführen. Für die Vollständigkeit, Aktualität und Korrektheit der Informationen, die der Kunde über sich bereitstellt, ist der Kunde alleine verantwortlich. WAISCH kann für Schäden, die aufgrund von unvollständigen und/oder inkorrekten Informationen vom Kunden resultieren, nicht haftbar gemacht werden. WAISCH ist nicht verpflichtet die Inhalte oder Informationen von und zu Kunden zu überprüfen. WAISCH kann jederzeit zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten.

6.2 Geheimhaltung der Zugangsdaten

Kunden haben ihre Zugangsdaten geheim zu halten. Bei einer Preisgabe an Dritte ist der Kunde verpflichtet das Passwort umgehend zu ändern und den Kundenservice von WAISCH schriftlich an info@waisch.ch zu informieren. WAISCH ist berechtigt, bei der Verwendung der Zugangsdaten des Kunden davon auszugehen, dass sich der Kunde selbst eingeloggt hat. Für die Benutzung des Kundenbereichs durch Dritte ist der Kunde gegenüber WAISCH vollumfänglich verantwortlich.

6.3 Bezahlung des Entgelts

Kunden, die kostenpflichtige Zusatzleistungen beziehen, sind verpflichtet das vereinbarte Entgelt für diese Leistungen fristgerecht zu bezahlen. Sofern nicht anders bezeichnet, verstehen sich die Preise netto exklusive Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus per E-Mail oder Briefpost an die Adresse, welche der Kunde im Kundenbereich als Rechnungsadresse hinterlegt hat. Allfällige Beanstandungen hat der Kunde innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung WAISCH schriftlich mitzuteilen; andernfalls gilt der in Rechnung gestellte Betrag als anerkannt. Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist den geschuldeten Rechnungsbetrag, tritt automatisch der Zahlungsverzug ohne Inverzugsetzung ein. WAISCH ist berechtigt, ohne weitere Benachrichtigung, einen Verzugszins von 5% pro Jahr in Rechnung zu stellen. Der Kunde erhält eine Zahlungserinnerung per E-Mail. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach Zustellung der Zahlungserinnerung, erhält der Kunde per Briefpost eine Mahnung. Es werden Mahnspesen von CHF 30.00 verrechnet. Erfolgt die Zahlung des fälligen Rechnungsbetrags einschliesslich Mahnspesen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung der Mahnung, wird das Kundenkonto gesperrt. WAISCH ist berechtigt den Vertrag mit dem Kunden fristlos aufzulösen. Der Kunde hat keinerlei Entschädigungsanspruch gegenüber WAISCH. Das Entgelt für bezogene Leistungen bleibt vollumfänglich geschuldet. WAISCH behält sich vor, den Gesamtausstand einem Inkassobüro zu übergeben. Rückforderungen von bereits bezahlten Gebühren sind ausgeschlossen.

7. Datenschutz und Rechte

7.1 Datenschutz und Datensicherheit

Bei einer Registrierung und im Verlaufe der Kundenbeziehung sammelt und speichert WAISCH verschiedene Daten des Kunden. Der Umgang mit Kundendaten ist in der Datenschutzerklärung geregelt.

7.2 Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte

WAISCH behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder einzelne der Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden an einen Dritten zu übertragen, zu verpfänden oder durch einen Dritten ausüben zu lassen; WAISCH gewährt den Kunden dabei Sicherheit dafür, dass der Dritte allfällige Pflichten aus diesem Vertrag erfüllt. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit WAISCH oder einzelne der Rechte und Pflichten daraus nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von WAISCH an einen Dritten übertragen oder verpfänden.

7.3 Immaterialgüterrechte (Geistiges Eigentum)

WAISCH ist eine beim Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum eingetragene Marke. Jegliche Nutzung dieser Marke ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von WAISCH untersagt. Alle Inhalte der Plattform mit Ausnahme der von Kunden übermittelten Inhalten sind urheberrechtlich geschützt und gehört alleine WAISCH (alle Rechte vorbehalten). Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Modifizieren oder Verknüpfen der Inhalte ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von WAISCH untersagt. Die vom Kunden übermittelten Inhalte dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen (insb. keine Urheberrechte). Verwendet der Kunde Inhalte an welchen Dritte ein Schutzrecht haben, muss der Kunde sicherstellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Macht ein Dritter gegenüber WAISCH solche Rechte geltend, verpflichtet sich der Kunde WAISCH vollumfänglich schadlos zu halten.

7.4 Persönlichkeitsrechte Dritter

Die vom Kunden übermittelten Inhalte dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Macht ein Dritter gegenüber WAISCH solche Rechte geltend, verpflichtet sich der Kunde WAISCH vollumfänglich schadlos zu halten.

8. Technische Eingriffe und Störungen

8.1 Technische Eingriffe

Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts, welche den ordnungsgemässen Betrieb der Plattform stören könnten, ist verboten. Nutzer dürfen keine Massnahmen ergreifen, welche eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur von WAISCH zur Folge haben könnten. Es ist Nutzern untersagt, von WAISCH generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Plattform von WAISCH einzugreifen.

8.2 Technische Störungen, Wartung und Kapazitätsbeschränkungen

WAISCH bemüht sich die Plattform möglichst konstant zugänglich zu halten. Insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen oder aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von WAISCH liegen (wie Störungen und Unterbrüche von öffentlichen Kommunikationssystemen, Stromausfälle usw.), kann es zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Betriebs der Plattform kommen. WAISCH haftet daher nicht für eine zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Plattform, den Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseiten- und Plattformfunktionen oder für Fehlfunktionen der Plattform, insbesondere nicht für Schäden, die durch Softwaredefekte, Hackerangriffe oder durch sonstige über das Internet verursachte Probleme bedingt sind. Es entsteht dadurch kein Anspruch des Kunden auf eine Reduktion von zu leistenden Zahlungen oder eine Rückerstattung von bereits geleisteten Zahlungen.

9. Haftungsausschlüsse von WAISCH

9.1 Allgemein

WAISCH trifft Vorkehrungen, um die Plattform sowie sämtliche Anwendungen derselben vor unberechtigten Eingriffen Dritter zu schützen. Ein absoluter Schutz besteht jedoch nicht und wird von WAISCH auch nicht zugesichert. WAISCH kann in keinem Fall für die Folgen unerlaubter Eingriffe Dritter haftbar gemacht werden.

9.2 Informationen

WAISCH haftet nicht für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte, die auf der Plattform publiziert werden oder des Inhalts von Webseiten, die über Links auf der Plattform erreichbar sind. Dieser Ausschluss gilt unabhängig davon, ob diese Informationen durch Kunden oder durch WAISCH selber aufgeschaltet wurden.

9.3 Schäden

WAISCH haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige eigene Handlung von WAISCH entstanden sind. Unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen wird jegliche Haftung von WAISCH, ihren Vertretern, Mitarbeitern und Hilfspersonen (einschliesslich Dritten, welche für WAISCH Leistungen erbringen) für direkte Schäden bei leichtem Verschulden, für indirekte Schäden oder für Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn oder Folgen von Datenverlust) – gleich aus welchem Rechtsgrund – vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

9.4 Freistellung

Eine Haftung von WAISCH für das Fehlverhalten von Kunden, insbesondere im Zusammenhang mit falschen Informationen von Kunden oder Inhalten von Kunden, die Rechte von Dritten verletzen, wird vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde stellt WAISCH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Rechten Dritter durch die vom Kunden überlassenen und/oder eingestellten Inhalte erhoben werden, und er ersetzt WAISCH alle eventuell entstehenden, weitergehenden Schäden. Im Verhältnis zu WAISCH übernimmt der Kunde die alleinige Haftung und sämtliche notwendigen und nützlichen Aufwendungen sowie Kosten der gerichtlichen und aussergerichtlichen Abwehr solcher Ansprüche (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).

10. Schriftformvorbehalt

Von diesen ABG abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, sofern WAISCH diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

12. Gerichtsstand Klausel

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und WAISCH (einschliesslich dieser AGB) untersteht ausschliesslich dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss staatsvertraglicher Vereinbarungen. Alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und WAISCH werden durch die ordentlichen Gerichte entschieden. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Kreuzlingen, Schweiz. WAISCH behält sich das Recht vor, den Kunden bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen. Allfällige zwingende Konsumentengerichtsstände bleiben vorbehalten

Tägerwilen, 24. September 2021

WAISCH Group GmbH
Hauptstrasse 129
CH-8274 Tägerwilen

E-Mail: info@waisch.ch
Telefon: 0800 800 001